Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Öffentlichkeits - und Bildungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes

Eigenen Aussagen zufolge betätigt sich das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) vermehrt im Bereich  der Öffentlichkeitsarbeit. So äußerte sich der Leiter des LfV Dr. Murck anlässlich des Symposiums „Die veränderte  Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit“ etwa dahingehend, dass das LfV in Zukunft seine  Öffentlichkeitsarbeit ausbauen wolle.
Damit ist das LfV nicht allein; zuletzt sorgten Schulbesuche des Landesamts für Verfassungsschutz Brandenburg für  Kritik (vergleiche „die tageszeitung“ vom 21.05.2013; „Glitzerbonbons vom Verfassungsschutz“).

Wir fragten nach: Welche Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit machte das LfV in letzter Zeit? Ist das LfV an Schulen aktiv? Und inwiefern wird dabei an der "Extremismustheorie" festgehalten? Die Fragen samt Antworten finden Sie HIER und HIER.