Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Überwachung von Fußballfans in Hamburg

Laut Medienberichten ist im Internet ein internes Papier der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Gefahrenlage bei Fußballspielen der drei höchsten deutschen Ligen aufgetaucht. Das Papier beinhaltet weitreichende Daten wie etwa Anfahrtswege der Fans, Bahnverbindungen und -buchungen, Reisebusbuchungen, Autokennzeichen sowie erwartete Fanclubs und Ultra-Gruppen. Aufgeführt werden solche Daten auch über Fans der „Kategorie A“, also Fans, die nicht als gewaltbereit eingestuft werden (vgl. Spiegel online: http://spon.de/adWs1 und publikative.org: http://www.publikative.org/2013/05/17/sicherheits-leak-die-vorab-bericht...). Insgesamt wird die weitaus überwiegende Mehrheit der von der Polizei beobachteten Fans in den Lageberichten als friedlich eingestuft, sie werden aber offensichtlich dennoch systematisch erfasst.

In dem im Internet aufgetauchten Bericht ist auch eine Lageeinschätzung zum Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den FC St. Pauli am 19.05.2013 enthalten.

Die Fraktion DIE LINKE nahm dies zum Anlass, die polizeiliche Praxis in Hamburg anzufragen: Welche Daten über Fußballfans erhebt die Hamburger Polizei? Was reicht sie an die ZIS weiter? Und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Die Anfrage samt Antworten gibt es HIER zum Download.