Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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2. AfD Watchletter ist da

"Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ - unter diesem Titel hatte die CDU Mitte April einen Antrag (Drs. 21/3712) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Auch ohne die Anwesenheit der AfD wäre das eine schwierige Debatte gewesen. Denn der Grat ist schmal zwischen der Verantwortung für den Schutz von Minderheiten und der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegen muslimische Geflüchtete. Problematisch an dem CDU-Antrag war vor allem die Forderung, bei der Registrierung von Geflüchteten die Ethnie und die Religion zu erfassen. SPD, Grüne und LINKE wiesen diese Forderung denn auch entschieden zurück

 

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