Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen

Hamburg soll nach Plänen des Senats als erstes Bundesland einen sogenannten Ausreisegewahrsam im Transitbereich des Flughafens Hamburg erhalten. Mithilfe einer der Asylrechtsverschärfung der großen Koalition (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015) können strafrechtlich unschuldige Menschen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage „in Gewahrsam" genommen, also ihrer Freiheitsrechte beraubt werden.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Inhaftierung von strafrechtlich unschuldigen Menschen zum Zwecke der Sicherstellung der Abschiebung grundsätzlich. Die mit der Inhaftierung einhergehenden psychischen und physischen Folgen seien völlig unverhältnismäßig.

Der Senat konnte auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/3199 und Drs. 21/3600) im Februar und März nur wenig konkrete Antworten geben, daher fragen wir erneut nach.