Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen

Hamburg soll nach Plänen des Senats als erstes Bundesland einen sogenannten Ausreisegewahrsam auf dem Gelände des Flughafens Hamburg erhalten. Mithilfe einer der Asylrechtsverschärfung der großen Koalition (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015) können strafrechtlich unschuldige Menschen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage „in Gewahrsam" genommen, also ihrer Freiheitsrechte beraubt werden. In Hamburg sollen laut Plänen des Senats sogar Kinder inhaftiert werden, um ihre Abschiebung zu sichern.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Inhaftierung von strafrechtlich unschuldigen Menschen zum Zwecke der Sicherstellung der Abschiebung grundsätzlich. Die mit der Inhaftierung einhergehenden psychischen und physischen Folgen seien völlig unverhältnismäßig. Außerdem wird angezweifelt, dass die neuen Regelungen zum Ausreisegewahrsam europarechtskonform sind.
DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Befassung des Innenausschusses mit dem Ausreisegewahrsam beantragt und eine Reihe Schriftlicher Kleiner Anfragen zum Themenkomplex gestellt.