Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Abschiebehaft in Hamburg

Der BGH hält die Zulässigkeit des Vollzugs von Abschiebehaft in deutschen Justizvollzugsanstalten rechtlich für zweifelhaft. Diese Praxis verstoße mutmaßlich gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, welche spezielle Abschiebehafteinrichtungen fordert und Ausnahmen nur zulässt, wenn es solche Einrichtungen im jeweiligen EU-Mitgliedstaat nicht gibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage im Sommer dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschl. v 11.07.2013 - V ZB 40/11).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vollziehung von Abschiebehaft zwingend auszusetzen, wenn die Rechtslage zweifelhaft ist. Infolgedessen haben in den letzten Monaten diverse Landgerichte Haftanordnungen außer Kraft gesetzt.
Gleichzeitig machen sich nach Medienberichten die Innenminister einiger Bundesländer aktuell bei der Innenministerkonferenz dafür stark, auf Abschiebehaft ganz zu verzichten (vgl. „Länder stellen Abschiebehaft in Frage“; Frankfurter Rundschau vom 05.12.2013).

Wir fragten den Senat: Wurde in Hamburg entsprechend der Vorgaben des BGH Abschiebehaft asgesetzt? Wie ist die Abschiebehaft in Hamburg ausgestaltet? Wie positioniert sich Hamburg im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz zum Thema?

Die Schriftliche Kleine Anfrage findet sich HIER zum Download.