Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungsskandal aufgedeckt: in Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staatlichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! (BüDrs. 19/3945)

Die illegalen Videokameras befinden sich beispielsweise in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ (19), an Schulen (46), Hochschulen und Universitäten (73), in Museen und bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen (41) sowie an Dienstgebäuden  - auch der Gerichte - der Freien und Hansestadt Hamburg (90).

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, hat vor dem Hintergrund der Anfrage der LINKEN festgestellt, dass „die gegenwärtige Praxis der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt zu einem erheblichen Teil mit dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht vereinbar ist.“ Anders formuliert: die Videoüberwachung ist verfassungswidrig!

Der Datenschutzbeauftragte hat den Senat aufgefordert, die „von öffentlichen Stellen ohne hinreichende gesetzliche Ermächtigung betriebenen Kameras, soweit sie auf den öffentlichen Raumgerichtet sind, abzubauen – hierzu gehören auch Behördenräume, die im Rahmen des Besuchsverkehrs von Bürgern genutzt werden.“ (Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten vom 16.09.2009)

Bereits im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten aus den Jahren 2006 und 2007 wird festgestellt, dass der Senat ersucht wurde, eine hinreichend klare Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlicher Orte - insbesondere von Schulräumen  - zu schaffen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat zur Videoüberwachung festgestellt, dass die Videoüberwachung ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist, in die nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Dass es bis heute keine Gesetzesgrundlage gibt, offenbart die Geringschätzung und Missachtung der Grundrechte durch den CDU-GAL-Senat.

DIE LINKE unterstützt deshalb alle Menschen, die von illegalen Videokameras observiert werden oder wurden und die gegen diese Observation vor dem Verwaltungsgericht klagen wollen.

Es ist ein Skandal, dass der CDU-GAL-Senat jetzt nicht sofort handelt und die verfassungswidrig betriebenen Videokameras abbaut, damit die illegale Beobachtung und Aufzeichnung von Menschen in staatlichen Gebäuden unverzüglich eingestellt wird.

Wir fordern deshalb alle Menschen in Hamburg auf, die illegalen Videoüberwachungskameras in den Schulen, Hochschulen und Universitäten, Museen und Stiftungen sowie in den Dienstgebäuden der Freien und Hansestadt zu verhüllen, damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Hamburg geschützt wird.