Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Übernahme von Datensätzen aus der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“

Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil rechtswidrig ist. Wir haben nachgefragt, was aus den Datensätzen der rechtswidrigen Datei geworden ist.Der gesamte Datenbestand der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ wurde überprüft und Daten zu Personen, die nicht in die Dateien „Sportgewalt“ und „Türstehergewalt“ überführt wurden, wurden gelöscht. Allerdings wurde die Anzahl der gelöschten Dateien unter Verweis auf die SKA 21/4321 vom Mai 2016 nicht genannt.

Obwohl in Pressemeldungen Zahlen kursierten, hat die Polizei also keine offiziellen Zahlen über die Löschungen genannt. Wir wissen nur, dass am 3. Mai 2016 noch 564 Personen in der alten Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ eingetragen waren und dass mit Stichtag 10. Februar 2016 für 318 Personen keine Zuständigkeit der auf die Datei zugriffsberechtigten Stellen bestand. Immerhin werden die Zahlen für die aktuellen CRIME-Dateien genannt: 77 Personen in der Datei „Sportgewalt“ und 317 Personen in der Datei „Türstehergewalt“. Das bedeutet eine Reduzierung von ca. 4.000 (alte Datei) auf ca. 400 Datensätze. Datensätze aus der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ wurden nicht übernommen. Interessant ist, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sich nun, nachdem er unabhängig ist, darauf beruft, nicht mehr zur Beantwortung von Anfragen verpflichtet zu sein.

Die vollständige Anfrage findet ihr hier.