Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Angriff auf die Davidwache (II)

Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12.2013 zu einem Angriff auf die Davidwache, bei dem mehrere BeamtInnen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung teilweise revidiert.

Im Nachgang wurden zunehmend Zeugenberichte bekannt (vgl. http://spon.de/ad7hv), die die Darstellungen der Polizei sehr weitreichend bestreiten. Später wurden in verschiedenen Medien ZeugInnen zitiert, die eine „Pöbel-Szene, wie sie auf dem Kiez schon mal vorkommt“, nicht aber eine Gruppe Vermummter oder gar einen Angriff auf die Wache beobachtet haben wollen. Zunehmend unklar ist auch, in welchem Zusammenhang die schwere Verletzung eines Polizeibeamten mit den Geschehnissen vor der Davidwache steht.

Auf mehrere Fragen in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage von Anfang Januar („Angriff auf die Davidwache“; Drs. 20/10438) konnte der Senat zum damaligen Zeitpunkt noch keine Angaben machen.

Die Anfrage samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download.