Ziele

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Anfrage: Angriff auf die Davidwache (III) – Widersprüche ohne Ende?

Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12. zu einem Angriff auf die Davidwache, bei dem mehrere BeamtInnen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pres-semitteilung teilweise revidiert.

Im Nachgang wurden zunehmend Zeugenberichte bekannt (vgl. http://spon.de/ad7hv), die die Darstellungen der Polizei sehr weitreichend bestreiten. Später wurden in verschiedenen Medien ZeugInnen zitiert, die eine „Pöbel-Szene, wie sie auf dem Kiez schon mal vorkommt“, nicht aber eine Gruppe Vermummter oder gar einen Angriff auf die Wache beobachtet haben wollen. Zunehmend unklar ist auch, in welchem Zusammenhang die schwere Verletzung eines Polizeibeamten mit den Geschehnissen vor der Davidwache steht.
Auf mehrere Fragen in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage von Anfang Januar („Angriff auf die Davidwache“; Drs. 20/10438) konnte der Senat zum damaligen Zeitpunkt noch keine Angaben machen, ebenso auf die entsprechenden Fragen in Drs. 20/12541.

Angaben wurden aber offenbar gegenüber der BILD-Zeitung gemacht. Markus Arndt schreibt: „Die Staatsanwaltschaft hat die Verschwörungstheorie linker Kreise, es habe am 28. Dezember 2013 keinen Angriff von Chaoten auf die Davidwache gegeben, endgültig als Verleumdung enttarnt. Fast ein Jahr später sind die Ermittler sicher: ‚Ja, die Wache wurde angegriffen‘, bestätigte Staatsanwaltssprecherin Nana Frombach (47). (...) Entscheidend für die klare Einordnung der Staatsanwaltschaft: Ein Paar aus Bremen, das sogar gesehen haben wollte, dass die Gewalt von Polizisten ausgegangen sein sollte, kippte zum Schluss um. Es habe die ganzen Vorfälle „nur phasenweise“ beobachtet.“ (http://www.bild.de/regional/hamburg/linksextremismus/justiz-entlarvt-lin...).

Gegenüber publikative.org (http://www.publikative.org/2014/11/04/die-bild-die-davidwache-und-umgeki...) sagten die Zeugen aus Bremen jedoch, dass sie nicht nur nicht „umgekippt“ seien, wie von der BILD behauptet, sondern gar nicht wieder befragt worden seien.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.