Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vgl. Berliner Zeitung vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen aufwirft. Zum wiederholten Mal handelt es sich um eine Person, die als verurteilter Rechtsextremist im Gefängnis angeworben wurde. Eine Reihe von VPs aus dem rechtsextremen Bereich wurde von deutschen Behörden direkt in Gefängnissen als VPs geworben, teilweise handelt es sich dabei um Personen, die wegen schwerer Kriminalität verurteilt waren. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Details der staatlichen Betreuung solcher VPs bekannt, die, wie im Fall des Brandenburger V-Manns Piatto, unfassbare Zustände ans Tageslicht brachten.

Nach offizieller Darstellung wurde dem Problem der Auswahl und Führung in der behördeninternen Auswertung des NSU-Debakels ein besonderes Augenmerk gewidmet. In einem Sachstandsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Mai/Juni 2013 wurde dazu die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei noch für das Jahr 2013 in Aussicht gestellt, wenn auch in einer Minimallösung, da die Länder auf eine Datei ohne Klarnamen bestanden haben. Die Datei soll dennoch nach dem Willen der Initiatoren erstmals an zentraler Stelle einen Gesamtüberblick über die eingesetzten V-Leute ermöglichen.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage sowie die Antworten des Senats zur Situation in Hamburg finden Sie HIER zum Download.