Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Ausreisegewahrsam am Flughafen Fuhlsbüttel

Der Hamburger rot-grüne Senat will nun als erstes Bundesland ein sogenannten Ausreisegewahrsam bauen. Laut Antwort auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (vom 16.02.2016 und vom 15.03.2016) von Christiane Schneider werden derzeit Verhandlungen mit dem Flughafen in Fuhlsbüttel geführt. Die Einrichtung soll 20 –nach Geschlechtern getrennte- Plätze umfassen und wird vom Einwohner Zentralamt betrieben werden. Gebaut wird voraussichtlich auf einer 2000 Quadratmeter großen Fläche auf dem östlichen Teil des Flughafengeländes. Zur „Sicherung der Abschiebung“ können Geflüchtete auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens vier Tagen in solchen „Ausreisegewahrsam“ genommen werden. Vermutlich werden auch Geflüchtete aus anderen Bundesländern „in Amtshilfe“ hier festgehalten werden.Verhandlungen dazu gibt es bisher mit Schleswig-Holstein.