Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/an-frage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-ve...) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) führt. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmelderinnen und Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie „öffentlich sichtbarer“ prominenter TeilnehmerInnen drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert.

Laut der „Errichtungsanordnung“ des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die „Planung von Einsatzkräften“, das Erstellen von „Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken“ sowie eine „Gefährdungsbewertung“ vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt steuern Daten bei.
Zugriff auf die Daten haben „Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat: Gibt es vergleichbare Dateien auch in Hamburg? Zu welchem Zweck und wer hat darauf Zugriff? Die Anfrage samt Antwort des Senats finden Sie HIER zum Download.