Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Brandanschläge mit mutmaßlich rechtem/antimuslimischem Hintergrund

Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, auch fremdenfeindliche Tatmotivationen würden geprüft. Auf meine letzte Nachfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe (II)“, Drs. 20/10717) gab der Senat an, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Am Freitag, den 6.6.14, wurden in den Kellerräumen des Gebäudes Berliner Tor 21 muslimische Gebetsteppiche in Brand gesteckt. Bereits Anfang Juni sollen Gebetsteppiche angezündet worden sein. Der AStA der HAW wertet den Brandanschlag als Ausdruck von „antimuslimischen Rassismus“ (http://www.asta.haw-hamburg.de/index/stellungnahme.html).

Die Anfrage samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download als .pdf.