Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Anfrage: Brandanschläge in Neuallermöhe (III)

Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, auch fremdenfeindliche Tatmotivationen würden geprüft. Auf meine Nachfragen im November („Brandanschläge in Neuallermöhe (II)“, Drs. 20/9956) gab der Senat an, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.