Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Datenträger mit NSU-Bezug

Der Drucksache 6/33 des sächsischen Landtags zufolge hat das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei Anfang Oktober festgestellt, dass eine am 28. März 2014 bei einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene beschlagnahmte CD möglicherweise mit einem Unterordner des Datenträgers identisch ist, der Ende Februar 2014 dem LfV Hamburg übergeben worden ist. Die weitere Prüfung des Sachverhalts durch das BKA war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen.


Unsere Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.