Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage der Bundestagsfraktion: Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg

Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. In der Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigte der Senat dies grundsätzlich, schrieb aber:

"Die eingesetzte Beamtin ist wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes als verdeckte Ermittlerin auf Grundlage  von gerichtlichen Beschlüssen gem. den §§ 110 a ff. StPO in Ermittlungsverfahren eingesetzt gewesen, die durch die  Bundesanwaltschaft geführt wurden."

 

Daraufhin hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die HIER als .pdf abrufbar ist. Die Antworten werden ebenfalls hier veröffentlicht, sobald sie eintreffen.