Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Die Identitäre Bewegung in Hamburg

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) folgt einer rassistischen und neofaschistischen Ideologie. Mittels provokanter Aktionen wollen die vorwiegend jungen Mitglieder der IB für ihre politischen Ziele werben. Dabei geben sie sich nach außen einen möglichst seriösen Anstrich. Ihre Vorläufer entstanden 2012 in Frankreich und Österreich. 2013 gab es die erste Bezugnahme in Norddeutschland. Die IBD erhält bundesweit Zulauf. Auch in Hamburg erstarken die Strukturen wieder. Der Hamburgische Verfassungsschutz kündig-te im August 2016 eine Überwachung des Hamburger Ablegers der IBD an, auf der Website des LfV heißt es dazu u.a.: „Die ,Identitäre Bewegung Hamburg‘ ist Beobach-tungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, dass all jene, die sich für diese rechtsextremistische Gruppierung engagieren, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten und als Extremisten gespeichert werden."
Immer wieder gibt es Hinweise, dass die Identitäre Bewegung bundesweit und auch in Hamburg mehr oder weniger intensive Kontakte zur AfD, insbesondere zur sogenannten Jungen Alternative (JA) sucht und unterhält und es auch personelle Verschränkungen gab oder gibt (vgl. hierzu: (http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-02/identitaere-bewegu...) und (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Uni-Streit-AfD-und... ). Ebenfalls gibt es immer wieder Hinweise, dass beide, AfD und IB, in der vom Hamburgischen Verfassungsschutz beobachteten Hamburger Burschenschaft Germania ein- und aus gehen.

Dazu haben wir eine Schriftliche Anfrage gestellt.