Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Die Neue Rechte in Hamburg

Schon im Jahr 2010 behauptete das LfV Hamburg, dass die sog. „Neue Rechte" erheblich an Bedeutung verloren hätte und auch als Eigenbezeichnung keine Verwendung mehr finden würde. Ein entsprechender Aufklärungsartikel wurde von der Webseite des LfV Hamburg entfernt. Der Begriff Neue Rechte wurde seither in Hamburg weder in der Beobachtung noch in der Berichterstattung weiterhin benutzt (siehe Drucksache 19/7615). Trotzdem fand seit 2010 der Begriff nicht nur als Eigenbezeichnung (z.B. vom Institut für Staatspolitik, IfS) Verwendung, sondern wurde in der sozialwissenschaftlichen Forschung, der Politik und in den Medien rege genutzt. Jüngere Entwicklungen zeigen, dass die Bewegungen, die oftmals der „Neuen Rechten" zugerechnet werden, deutlichen Zulauf haben, wie z.B. Burschenschaften und andere Korporationen, die Identitäre Bewegung und rechtsintellektuelle Vereinigungen wie das (IfS) oder die Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft".
In den Jahren 2009 und 2010 luden die „Hamburger Freiheitsgespräche" und die „Staats-und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." mehrere Vordenker der „Neuen Rechten" nach Hamburg ein. Die Eingeladenen leisteten damals ideologische Vorarbeit im Sinne einer metapolitischen Strategie der heutigen Identitären Bewegung. http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/afd-hamburg-landta.... Verschiedene damalige Referenten gelten heute als Vordenker der IB, so z.B. Götz Kubitschek, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
In einem aktuellen Beitrag über die Identitären benutzt nun auch der Hamburger VS wieder den Begriff Neue Rechte. http://www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/

Dazu haben wir eine Schriftliche Anfrage eingereicht.