Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Einsatz der Reiterstaffel am 1. Mai 2015

Auf „SPIEGEL Online“ ist ein Bericht über die Demonstrationen am Abend
des 1. Mai 2015 in Hamburg zu sehen
. Gleich zu Beginn des Berichtes wird gezeigt, wie ein
Schimmel der Reiterstaffel zur Seite ausbricht und dabei einen Demonstranten
überrennt, der friedlich auf einem Fahrradständer sitzt. Der Demonstrant
wird am Kopf verletzt.

Bei Einsätzen von Polizeipferden als "Hilfsmittel körperlicher Gewalt" kommt es immer wieder zu gefährlichen Vorfällen. Doch auch dieser wird für den gefährlichen Einsatz der Reiterstaffel bei Demonstrationen wohl keinerlei Konsequenzen haben, denn die Polizei wertet ihn als einen "bedauerlichen Unfall".

Die gesamte Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider ist hier abzurufen: