Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Anfrage: Einsatz von Reizstoffen durch Hamburger Polizeibedienstete

Die Anwendung von Reizstoffen wie Pfefferspray durch Polizeibedienstete ist mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Insbesondere der Einsatz bei Versammlungen und im Zusammen-hang mit Fußballspielen ist problematisch.
2016 wurde etwa in Göttingen die niedersächsische Landtagsvizepräsidentin bei einer Demonstration gegen Rechtsextremist_innen durch einen Pfeffersprayeinsatz verletzt. In der Konsequenz wird in Niedersachsen nun bei jedem Einsatz gemessen, welche Menge an Reizstoffen eingesetzt werden. Dies geschieht, indem die Behälter vor und nach dem Einsatz gewogen werden. Seitdem soll der Verbrauch von Reizstoffen rückläufig sein. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/... )
Ebenfalls 2016 eskalierte in einem Regionalexpress mit Fußballfans die Situation. Polizeibedienstete sollen daraufhin Pfefferspray in ein geschlossenes, voll besetztes Zugabteil gesprüht haben. Die Fans sollen panikartig den Zug verlassen haben und auf dem Bahnsteig erneut mit Pfefferspray besprüht worden sein. Ein Fan sei dabei zwischen Bahnsteig und Zug auf die Gleise gefallen. Die Gefahren von Reizstoffeinsätzen gehen also weit über die Risiken des Wirkstoffes selbst hinaus.

Daszu haben wir eine Schriftliche Anfrage eingereicht.