Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: G20-Gipfel – Länderübergreifender Einsatz von Polizeibediensteten

Im SOG ist sowohl der Einsatz von Bediensteten ausländischer Staaten in Hamburg (§ 30a) wie auch umgekehrt von hamburgischen Polizeibediensteten außerhalb Hamburgs und Deutschlands (§ 30b) geregelt. Insofern bestand beim OSZE-Ministerratstreffen und besteht auch beim G20-Gipfel die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage fragen wir nach Einzelheiten.