Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: G20 - polizeilich gesicherte Beweismittel

Während des G20 Gipfels erlebte Hamburg den größten Polizeieinsatz seiner Geschichte. Nicht wenige Maßnahmen dieses Polizeieinsatzes sind bis heute umstritten, so z.B. der Einsatz bei der „welcome-to-hell-Demo" und die Fragen warum die Polizei sich am Freitagabend aus dem Schulterblatt herausgezogen und dann später Sondereinsatzkräfte eingesetzt hat. Die Vertreter der Polizei rechtfertigten ihr Vorgehen insbesondere in der Nacht auf Samstag im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft u.a. mit der „Bewaffnung" (IAP 21/20, S. 98) der Gipfelgegner_innen. Da ist von „illegale[r] Pyrotechnik, Batteriefeuerwerke[n], Krähenfüße[n], selbstpräparierte[n] Feuerlöscher[n] (S.15) bzw. von einem „Hinterhalt" die Rede. Die wesentlichen Beweise für diese Tatsachenbehauptungen sind sie bisher schuldig geblieben.

Die Schriftliche Kleine Anfrage mit Antworten des Senat sind hier zu finden.