Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Gefahrengebiete II

Laut seinem Urteil vom 13.5.2015 hält das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Rechtliche Konsequenzen aus dem Urteil hat der Senat bisher nicht gezogen. Daher fragen wir in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach neu eingerichteten sogenannten Gefahrengebieten und der Anzahl der polizeilichen Maßnahmen.