Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Gefahrengebiete und Kontrollschwerpunkte

Im Jahr 2013 wurde das Gebiet rund um den Schanzenpark für einige Monate zum Gefahrengebiet erklärt. Als Zielgruppe wurde damals benannt: „Personen, die aufgrund des Antreffortes und ihres Verhaltens als potentielle BtM-Dealer oder BtM-Erwerber (…) in Betracht kommen“ (Drs. 20/8353).

Nahezu identisch war die Beschreibung von „Adressaten gezielter polizeilicher Maßnahmen“, die laut Senatsauskunft auf meine Anfrage „Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli“ (Drs. 20/13465) im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen auf St. Pauli kontrolliert werden. In beiden Fällen bestritt der Senat, dass die Hautfarbe der kontrollierten Personen ein relevantes Kontrollmerkmal sei, was in beiden Fällen im Widerspruch zu zahlreichen Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. BeobachterInnen der Kontrollen steht.

Nun wird zunehmend von Kontrollen auch im Schanzenpark berichtet. Nach Gedächtnisprotokollen von BeobachterInnen sollen dabei Gruppen von PolizeibeamtInnen durch den Park gehen und dann gezielt auf dunkelhäutige Menschen zugehen. Dies sei mehrfach unabhängig vom Verhalten der kontrollierten Personen beobachtet worden. In einigen Fällen hätten die Betroffenen einfach auf einer Bank gesessen und seien dann durch die PolizeibeamtInnen umringt und kontrolliert worden. Kontrollen von hellhäutigen Menschen, die auf Bänken im Schanzenpark sitzen, seien dagegen kein einziges Mal beobachtet worden.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.