Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg

Laut Medienberichten finden seit Ende März in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte „Friedensdemonstrationen“ statt. Die Demonstrationen, die sich sich vornehmlich gegen „das Bankensystem" richten,  sind geprägt durch eine krude Mischung aus Antiamerikanismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien. Sie schöpfen ihr Potential offenbar aus der neurechten nationalistisch-ethnozentristischen und „islamkritischen“ Szene.

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.