Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

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Anfrage: Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/innen in linken Strukturen II

Unmittelbar nach der Feststellungklage einer Betroffenen hat die Polizei die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin Maria B. anerkannt. Sie begründete die Anerkenntnis damit, dass mit Blick auf das sog. BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.4.2016 die für den Einsatz herangezogenen Rechtsgrundlagen den Anforderungen nicht genügten. Soweit diesseits bekannt, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht ergangen, angesichts der Tatsache, dass die Polizei die Rechtswidrigkeit ja anerkannt hat, wäre alles andere als ein Anerkenntnisurteil aber eine Überraschung.
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 20.7.2016 wurde dem sog. BKA-Urteil des BVerG in einem Punkt Rechnung getragen.

Die vollständige Anfrage ist hier abzurufen.