Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/innen in linken Strukturen I

Im Fall Iris P. hat die Polizei sowohl in Bezug auf die Klage des Freien Sender Kombinats (Radio FSK) als auch in Bezug auf die Klage einer Betroffenen, deren mehrjährige Beziehung zu Iris P. von der Polizeibeamtin perfide ausgebeutet worden war, die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der BfL / VE anerkannt. In beiden Fällen ergingen entsprechende Anerkenntnisurteile.

Unsere vollständige Anfrage findet ihr hier.