Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Kontrollen auf St. Pauli und Sternschanze

Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden auf St. Pauli und Sternschanze zunehmend polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Anwohner_innen berichten über soziale Netzwerke außerdem, dass gezielt dunkelhäutige Menschen durch die Polizei kontrolliert werden. Sie berichten weiter, dass sie sich durch die Kontrollen massiv gestört fühlen und dass die Polizei wiederholt auch auf privates Gelände vorgedrungen sei.

In Drs. 20/8671 gibt der Senat an, dass „wahrnehmbarer BtM-Handel durch Personen afrikanischer Herkunft" Hintergrund für den damaligen polizeilichen Schwerpunkteinsatz gewesen sei. Gleichzeitig zeigt die Anlage, dass viele weitere Personen (of Colour) Betroffene der polizeilichen Kontrollen waren, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich waren. Diese Personen haben also behördliche Diskriminierung zu erleiden, deren Opfer sie wurden weil sie als „Personen afrikanischer Herkunft" wahrgenommen wurden.

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