Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Leistungen durch CSC Deutschland Solutions

Hamburg unterhält einen Vertrag mit der Firma Dataport über die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Dataport hat im Bereich des E-Governance im Sommer 2011 einen Rahmenvertrag mit der IT-Firma Computer Science Cooperation Deutschland Solutions (CSC Deutschland Solutions GmbH) geschlossen, der CSC Deutschland Solutions damit beauftragt, Leistungen im Bereich des E-Governance für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu erbringen (vgl. http://www.csc.com/de/press_releases/71126-csc_unterzeichnet_e_governmen...).

Nach Medienangaben handelt es sich beim amerikanischen Mutterkonzern CSC um einen Spionage-Dienstleister, der auch für die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) arbeitet. Unter anderem sollen CSC-Mitarbeiter in amerikanischem Auftrag Entführungsflüge („Extraordinary rendition flights“) mutmaßlicher Islamisten durchgeführt haben (vgl. bspw. http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg167.html). Heute sind die CSC bzw. deren Tochterunternehmen etwa für die IT-Betreuung der US-Regionalkommandos von EUCOM und AFRICOM zuständig, die verdächtigt werden, für gezielte Tötungen durch Drohnen insbesondere in afrikanischen Ländern zuständig zu sein (vg. BT-Drs. 18/334 vom 22.01.2014).

 

Unsere diesbezügliche Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download als pdf.