Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

Aus der Antwort des Senats auf die SKA der Grünen-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die u.a. die frühzeitige Beteiligung verschiedenster Organisationseinheiten sowie die Änderung der Anordnungskompetenz betreffen. Die Nachbereitung des am 4.1. errichteten Gefahrengebiets sei noch nicht abgeschlossen.

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.