Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: OSZE I – Was kostet der Gipfel die FHH und ihre BewohnerInnen?

Veranstalterin des OSZ-Gipfels in Hamburg am 8./9.12. war ausweislich der Antwort des Senats im Innenausschuss (S.5, Drs. 21/6586) die Bundesregierung. Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gladiator (Dr. 21/7234) teilt der Senat jedoch mit, dass die Abrechnung des Einsatzes der Einsatzkräfte und -mittel der anderen Länder sowie die Gespräche der Kostenerstattung durch den Bund noch ausstehen. Daraus ist zu entnehmen, dass sich Hamburg an den Kosten der Veranstaltung der Bundesregierung in wahrscheinlich nicht unerheblichem Maße beteiligen soll. So wird, wie der Antwort auf die genannte Anfrage zu entnehmen ist, der Bund zwar keine Kosten für Bundespolizei etc. berechnen, die FHH jedoch für die Kosten der „Unterstützungseinheiten" aus anderen Bundesländern geradestehen und kann auf Kostenbeteiligung durch den Bund lediglich hoffen.
Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt"), ein Grundsatz, der im Grundgesetz verankert ist. Dort heißt es in Artikel 104a: „(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben."

Unsere vollständige Anfrage ist hier nachzulesen.