Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: OSZE II – Bundeswehr beim OSZE-Gipfel

In einer Pressemitteilung der Polizei zum Abschluss des OSZE-Gipfels am 8./9. Dezember wird der Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde wie folgt zitiert: „Die monatelange Vorbereitung hat jetzt Früchte getragen. Polizisten aus ganz Deutschland aber auch viele Einsatzkräfte von der Feuerwehr, anderen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr haben uns bei der Bewältigung dieses Großeinsatzes unterstützt und dafür gesorgt, dass sich die Außenminister und ihre Delegationen in unserer Stadt sicher fühlten."

Die vollständige Anfrage ist hier abrufbar.