Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt der Polizei Hamburg II

Durch die Schriftliche Kleine Anfrage 21/2701 wurde bekannt, dass auch Hamburgs Szenekundigen Beamte eine Personendatenbank mit dem Titel „Gruppen- und Szenegewalt“ führen. Aus den Antworten auf diese Schriftliche Kleine Anfrage und der Medienberichterstattung ergaben sich Nachfragen, die wir in einer zweiten Anfrage an den Senat richteten. Die Antworten des Senats sind wenig konkret: In der SKB Datenbank sind 4000 Datensätze gespeichert. Neben Fußballfans auch andere "Gruppen- und Szenegewalttäter". Und es scheint, dass die Polizei Hamburg weitere geheime Datenbanken führt.