Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Polizeigewalt im Zusammenhang der Gegendemonstration gegen „Besorgte Eltern“

Am 24.1. folgten viele hundert Menschen einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hamburg demonstriert Vielfalt“. Sie protestierten damit gegen eine Demonstration der „Besorgten Eltern“, um, wie es im Aufruf heißt, „ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Rollback in Sachen Sexualaufklärung und Lebensformenpluralität (zu) setzen“. Im Anschluss an die Kundgebung begaben sich viele Teilnehmer/innen in Richtung Hauptbahnhof, um die Kundgebung der dort versammelten „Besorgten Eltern“, wie es im Vorfeld angekündigt war, „ kreativ zu stören“ und sich dem geplanten Demonstrationszug zum Rathaus in den Weg zu stellen (s. u.a. http://hh-mittendrin.de/2015/01/hamburg-demonstriert-fuer-sexuelle-vielf...). Berichten zufolge wurden Schneebälle in Richtung der „Besorgten Eltern“ geworfen, vereinzelt auch Böller oder Gegenstände. Ein Mädchen habe eine Platzwunde erlitten. Bei der Durchsetzung des Demonstrationszuges der „Besorgten Eltern“ setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In zwei ins Internet gestellte Videos (https://www.youtube.com/watch?v=offcDLtxJ6k;  https://www.youtube.com/watch?v=a-5DChMp8w8) ist u.a. zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte, vielleicht auch -beamtinnen, einen zu Boden geworfenen Fotografen treten bzw. mit dem Schlagstock schlagen. Verschiedenen Medienberichten zufolge äußert sich die Polizei zu den Vorfällen nicht mit dem Hinweis, das Video zeige nur einen bestimmten Ausschnitt und nicht das vorangegangene Geschehen.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download.