Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Polizeiliche Entfernung eines Transparents von der Roten Flora

Nach Medienberichten wurde am Montagmorgen um kurz nach fünf Uhr durch ein größeres Aufgebot der Polizei ein Transparent von der Roten Flora abgenommen. Laut Hamburger Abendblatt hing das Transparent seit Sonnabend und trug folgende Aufschrift:
"Oury Jalloh 7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!"
Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an den Senat gestellt.