Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Problematik rechtsextremer und neonazistischer V-Personen

Medienberichten zufolge haben die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer dem
Bundesverfassungsgericht mehrere Aktenordner und einen Schriftsatz übersandt, die
beweisen sollen, dass sie tatsächlich rechtzeitig alle V-Leute in der Führungsebene der NPD
abgeschaltet haben. Den Berichten zufolge sollen am 1. Dezember 2011, dem Tag, nach dem
sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines abermaligen
Verbotsverfahrens konstituiert hat, elf V-Leute für das Bundesamt und die Landesämter für
Verfassungsschutz in Führungsgremien der NPD tätig gewesen sein. Elf solcher V-Personen
sollen jedenfalls auf der Liste aufgeführt sein. Die vollständige Anfrage gibt es hier