Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Rassistische Diskriminierung auf dem Kiez

Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internetseite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken verweigert mit der Begründung, der „Ausländer-Anteil“ sei zu hoch. Die eintreffenden Polizeibeamten/-innen legten den Betroffenen in Handschellen und nahmen ihn kurzzeitig in Gewahrsam, es sei eine Gefahrenlage durch den Studenten hervorgerufen worden. „Sie haben nun mal einen ausländischen Touch, egal, ob sie Deutscher sind oder nicht“, bekommt der Student später von einem Polizisten zu hören.

In einem Schriftwechsel vom 11.und 18.09.14 zwischen einer Redakteurin des „Migazin“ und der Pressestelle der Polizei, der uns vorliegt, behauptet die Pressestelle der Polizei, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fände bei der Zulassung zu Veranstaltungen keine Anwendung – dabei gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von zivilgerichtlichen Urteilen, die den Betroffenen auf Grundlage des AGG Schadensersatz zugesprochen haben, teilweise in vierstelliger Höhe (vergleiche nur Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.08.2013, Az. 462 C 10744/12).

 

Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.