Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (V)

Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE weitere Schriftliche Kleine Anfragen zum Thema gestellt (Drs. 20/644, 20/3279, 20/6501, 20/11572).

 

Die aktuellste Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats vom 5.2.2015 findet sich HIER zum Download.