Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Umgang mit dem „U-Bahn-Lied“

In einer Mail an Polizei, Medien, Parteien teilt der Absender, verbunden mit Fragen an die Adressaten, seine Beobachtung nach dem HSV-Heimspiel am 20.12.16 mit: Auf dem Weg vom Stadion in Richtung S-Bahn Haltestelle Eidelstedt grölte gegen 22:20 eine ca. 20 Personen starke Gruppe das sogenannte „U-Bahn-Lied" in der Fassung „... von St. Pauli bis ..." (zum „U-Bahn-Lied" s. z.B. hier: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t...). Anwesende Polizeibeamtinnen und -beamte sollen der Schilderung nach nicht eingegriffen haben. Da dieses den Holocaust verharmlosende sogenannte „U-Bahn-Lied" seit vielen Jahren immer wieder in und um Stadien, nicht zuletzt anlässlich von HSV-Heimspielen, gegrölt wird, kann davon ausgegangen werden, dass es den Einsatzkräften bekannt ist. Bekannt sein müssten bei der Polizei auch Urteile verschiedener Gerichte, die das „Lied" als strafbare Handlung der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB werteten (z.B. in Cottbus, Frankfurt), wobei im Gegensatz dazu das OLG Rostock die strafrechtliche Relevanz nicht erkennen konnte. Das Original des „Lieds" („... von Jerusalem bis ...") heißt, stammt von der Rechtsrockgruppe „Kommando Freisler" und ist indiziert.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an den Senat gestellt.