Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Industriegebiet?

Laut Medienberichten sollen auffällig gewordene minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ab Ende Februar in eine neue Einrichtung auf dem ehemaligen Gelände der Stadtreinigung in einem Industriegebiet am Bullerdeich verlegt werden. Darüber hinaus sei eine weit ere Einrichtung mit noch einmal 30 Plätzen geplant, deren Standort aber noch nicht feststehe.
Noch im Juli 2014 hatte der Senat im Rahmen einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE hinsichtlich der möglichen Nutzung des Standorts am Bullerdeich 6 zur öffentlich rechtlichen Unterbringung in einer Anlage mitgeteilt: „Die Fläche liegt im Industriegebiet und ist für eine wohnähnliche Nutzung ungeeignet. Die Fläche wird nicht weiter geprüft.“ (Drs. 20/12288, Seite 10.)

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download.