Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Verfassungsrechtlich unzulässiger Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin?

Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. Zunehmend kommen dabei Aspekte ans Licht, die den Einsatz als verfassungsrechtlich unzulässig erschienen lassen. Die „Welt“ zitiert den renommierten Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier mit den Worten: „Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der Flora hatte zu keinem Zeitpunkt eine gesetzliche Grundlage und stellt einen schweren Verfassungsbruch und einen unglaublichen Eingriff in die Grundrechte der so bespitzelten Personen dar.“ Erhebliche Bedenken bestehen insbesondere auch hinsichtlich des Einsatzes im Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK), der von ver.di als „schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit“ eingestuft wird. Das „Freie Sender Kombinat“ ist nicht zum ersten Mal verfassungsrechtlich unzulässigen Maßnahmen ausgesetzt; 2010 etwa wurde eine Hausdurchsuchung in den Senderräumen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidriger Eingriff in die Rundfunkfreiheit beurteilt (BVerfG – Beschlüsse vom 10.12.2010 – AZ: BvR 1739/04 und BvR 2020/04).

 

Unsere Schriftliche kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.