Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Verfassungsrechtlich unzulässiger Einsatz einer verdeckten Ermittlerin? (II)

Über Jahre hinweg wurde die Hamburger linke Szene durch eine verdeckte Ermittlerin bespitzelt. Nach wie vor bestehen massive Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Weiter ergibt sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf Schriftliche Fragen mehrerer Mitglieder des Bundestages, dass der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin mindestens bis 2004 unter Führung durch einen VE-Führer des Landes-kriminalamts Hamburg erfolgte.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.