Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

hier weiterlesen

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

Hier weiterlesen

Anfrage: Verfassungsschutz an Schulen? Keine politische Bildungsarbeit durch den Geheimdienst!

Der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" tritt seit einigen Jahren vermehrt mit Bildungsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt/verteilt in diesem Zusammenhang verschiedene Materialien. Die Details dieser problematischen Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen sind aber weitgehend intransparent und damit dem politischen Diskurs entzogen. Unsere aktuelle Anfrage zeigt, dass Veranstaltungen dieser Art in Hamburg mehr werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft baut der Verfassungsschutz aus.