Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Was ist vom Vorwurf des politisch motivierten und zielgerichteten Angriffs auf die Davidwache geblieben?

Nach Vorfällen im Bereich des PK 15 am 27.12.2013 gab die Polizei eine PM heraus, die einen gezielten Angriff auf Beamte der Davidwache behauptete (PM vom 29.12.2013). Die Darstellung wurde, nachdem sie von einem Anwalt in Zweifel gezogen worden war, im Folgenden mehrfach geändert, doch auch weiterhin hielten die Polizei, die Innenbehörde und Funktionäre der Polizeigewerkschaften daran fest, dass ein gezielter Angriff auf die Polizei und polizeiliche Einrichtungen erfolgt sei. In der Innenausschusssitzung am 6.1.2014 sprach der seinerzeitige Innensenator Neumann von bis dahin einmaligen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten in der Hamburger Geschichte. (Drs. 20/25) Die „Täterszene“ – „Linksextremisten“, „Autonome“, „linksautonome Krawallmacher“ etc. - war durch vielfältige Behauptungen schnell ausgemacht und durch die „Zielgruppe“ der verdachtsunabhängigen Maßnahmen im Rahmen des am 4.1. errichteten Gefahrengebiets bekräftigt, die „politische Motivation“ des Angriffs galt als geklärt. Lediglich der damalige Chef des LfV Murck war dieshinsichtlich zurückhaltend in seinen Äußerungen („weiß ich nicht“, MoPo, 9.1.14). Der angebliche Angriff wurde zum Anlass für die Ausrufung des bis dahin größten Gefahrengebietes in Hamburg genommen. Das LKA nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Ein Polizeibeamter war 200 m von der Davidwache entfernt durch einen Stein im Gesicht schwer verletzt worden. Anfang Januar nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil sie keine Personen ermitteln konnte, gegen die ein ausreichender Tatverdacht bestanden hätte, hält aber an der Version eines Angriffs auf die Davidwache fest. Über Zeugen, die mit ihren Aussagen diese Version widerlegten, behauptete die Staatsanwaltschaft lt. Bild (4.11.14), sie seien „umgekippt“. Da kein Tatverdächtiger festgestellt wurde, gibt es für Anwälte auch keine Möglichkeit der Akteneinsicht (taz, 4.1.16). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen. Die Anfrage und die Antworten des Senates ist hier einzusehen.

Polizei und Senat wollen „die Sache“ nun möglichst schnell beerdigen, bleiben aber im Kern bei ihrer ursprünglichen Version der Geschehnisse. Die ganze Absurdität der politischen Ausdeutung „des Vorfalls“ kann in einem Bericht des Innenausschusses nachgelesen werden.