Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Werbung für Holocaustleugung und Antisemtismus auf der Veranstaltung der „Besorgten Eltern“

Die „Besorgten Eltern“ hielten ihre Abschlusskundgebung am 25.1. auf dem Rathausmarkt ab. In ihrem Demonstrationszug befanden sich u.a. mindestens zwei Plakate mit Werbung für die Seite www.staatseigentum.net (s. https://www.facebook.com/ WutaufderStrasse/photos/ a. 888071447881374.1073742009.599751420046713/888077451214107/?type=3&theater).
Ein Blick auf die Seite macht deutlich, dass es sich dabei um eine Gruppierung handelt, die den Holocaust auf widerwärtigste Weise relativiert und direkt leugnet, Antisemitismus verbreitet, das Bundesverfassungsgericht als „Karlsruher Verbrecherbande“ bezeichnet und auch sonst übelste Hetze betreibt.

 

Unsere Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download.