Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

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Anfrage: Woran scheiterte das Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland“ (NSAN)

Laut Tageszeitung („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, taz vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland“ (NSAN) erwirken wollen und war dabei von Verfassungsschützern wegen Quellenschutzes daran gehindert worden. In dem Artikel wird ausgeführt, dass die Landesämter für Verfassungsschutz Hamburg und Niedersachsen sowie das Bundesamt für Verfassungs-schutz (BfV) Veto wegen Gefährdung von V-Personen eingelegt hätten. Als eine der angeblichen Quellen wurde der V-Mann Michael S. angegeben. Dieser war wegen versuchten Totschlags vorbestraft und soll nach Informationen u.a. der Berliner Zeitung vom 3.10.2013 („Architekt des NSU als V-Mann enttarnt“, http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/ex-neonazi-architekt-des-n... unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 DM bekommen haben. Weiterhin soll „Tarif“ auch eine Anleitung zum bewaffneten Kampf in der Zeitschrift „Sonnenbanner“ publiziert haben, die auch in Asservaten des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gefunden wurde. Die Akte von V-Mann „Tarif“ wurde am 8. November 2011, dem Tag, an dem Beate Zschäpe sich den Behörden stellte, von einem Mitarbeiter des BfV zur Vernichtung freigegeben. Die Aufdeckung der Aktenvernichtung erfolgte jedoch erst im Juli 2012.

Das NSAN war in den späten 1990er und bis Mitte der 2000er Jahre das wichtigste Netzwerk neonazistischer Kameradschaften in Norddeutschland. Zur Koordination des NSAN betrieb das Bündnis das wesentlich bekanntere „Aktionsbüro Norddeutschland“ (AB Nord), das seinen Sitz bis November 2000 in Hamburg und danach, bis mindestens 2009, in Norderstedt hatte.

 

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.