Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung Nord

Im Jahr 2011 wurde ein Projekt über die technische Kooperation bei der Telekommunikationsüberwachung der Polizei im Verbund der norddeutschen Küstenländer begonnen. Auf der Homepage von Innensenator Neumann ist hierzu zu lesen: „Vor diesem Hintergrund haben sich die fünf Nordländer (HH, HB, SH, Nds, MV) Ende 2011 darauf verständigt, eine gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentren an den Standorten Hannover und Hamburg einzurichten [sic]. Die Vorarbeiten haben bereits begonnen, eine Inbetriebnahme dieser gemeinsamen Einrichtung ist für 2016 vorgesehen. Alle teilnehmenden Länder werden von dieser Zentralisierung fachlich und wirtschaftlich profitieren: neben einer Technik auf modernstem Stand können zugleich merkliche Einsparungen im Bereich der Investitions- und Betriebskosten erwartet werden.“ (http://www.neumann-hamburg.de/2012/02/07/norddeutsche-zusammenarbeit-in-...).

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats findet sich HIER zum Download.