Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfrage: zum Fall der verdeckt ermittlenden Beamtin Maria B. I

Erneut wurde bekannt, dass eine Polizeibeamtin über Jahre in linken Strukturen verdeckt
ermittelte. Die Polizei hat dies inzwischen bestätigt. Gegen die Beamtin werden schwerwiegende
Vorwürfe erhoben. U.a. habe sie sich an Aktivitäten im Ausland beteiligt, häufig
Privatwohnungen besucht, mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen und an
strafrechtlich relevanten Aktivitäten teilgenommen.

DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung und stellt erste Schriftliche Kleine Anfrage.