Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Anfragen: Einsatz der verdeckt ermittelnden Beamtin „Astrid Schütt“ I und II

Erneut wurde eine Polizeibeamtin enttarnt, die von 2006 bis 2013 in verschiedenen linken Szenen verdeckt ermittelt haben soll. Diese soll ihre „Karriere" als verdeckt ermittelnde Beamtin 2006 im selbstverwalteten und unkommerziellen Jugendzentrum „Unser Haus e.V. - Freiheit für Ideen" (Café Flop) begonnen haben. Auf der Website des Bergedorfer Jugendzentrums heißt es: „Wir bieten auf 400qm Jugendlichen Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung." Schwerpunkt der Arbeit des Jugendzentrums ist u.a. „die gewaltfreie Konfliktlösung". Das selbstverwaltete Jugendzentrum ist Träger der freien Jugendhilfe und im Bergedorfer Jugendhilfeausschuss vertreten. Es erhält jährlich durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
Laut „Bergedorfer Zeitung" vom 18.5.2016 „nutzte die Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamtes den Bergedorfer Jugendtreff als Türöffner für ihre Tätigkeit als Under-Cover-Polizistin".

Auch dieser Einsatz wirft eine Reihe Fragen auf. Einen Anfang der Aufklärung möchten wir mit dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat machen.

Eine zweite Anfrage soll weitere Details ihrer Ermittlungsarbeit aufklären.